Das Foto vor der Assemblée nationale (AN) habe ich bei einem meiner regelmäßigen Termine in Paris gemacht. Unsere letzte geplante Parlamentarische Versammlung musste aufgrund der Auflösung der AN abgesagt werden. Nach dem ersten Wahlgang ist nun weiterhin unklar, wie es politisch in Frankreich weitergeht.
Jetzt gilt es erstmal, eine absolute Mehrheit und damit eine Regierungsbeteiligung des rechtsextremen Rassemblement National (RN) zu verhindern. Dazu haben bereits viele Stimmen aus den demokratischen Parteien aufgerufen, drittplatzierte Kandidierende in den Wahlkreisen zurückzuziehen, wenn dort sonst ein Sieg des RN droht.
Insgesamt hat eine deutliche Mehrheit der französischen Bevölkerung *nicht* die Rechtsextremen gewählt – am Ende zählt aber die Zahl der gewonnenen Wahlkreise.
Und: Es zeigt sich eine dramatische Auflösung der politischen Mitte in Frankreich. Gerade in ländlichen Gebieten sowie bei Jungwähler*innen. Präsident Macron muss darauf Antworten geben statt auf eine Entzauberung des RN zu hoffen. Allerdings wird es nun sicher nicht einfacher, politische Entscheidungen, insbesondere zum Haushalt, zu treffen.
Das betrifft auch uns. Statt französischen Freund*innen gutgemeinte Ratschläge zu geben, sollten wir uns fragen, was wir selbst tun können, um den Demokratiefeinden in Europa etwas entgegenzusetzen, über die – notwendige – Abgrenzung hinaus.
Vor allem aber muss Deutschland bereit sein, mehr Verantwortung für Europa zu übernehmen! 🇪🇺 Macrons Ideen für die Weiterentwicklung der EU, für die Europ. Polit. Gemeinschaft, Ansätze für gemeinsame Investitionen in Sicherheit; all das ist in Deutschland zu lange auf Desinteresse gestoßen. Der unsichere Wahlausgang in 🇺🇸, die dringend notwendige Unterstützung der 🇺🇦, die Sicherheitsinteressen unserer osteuropäischen Partner und von uns selbst – in einer Zeit, in der 🇫🇷 bald deutlich weniger handlungsfähig sein könnte – Deutschland darf jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken, unsere Verantwortung könnte gerade größer nicht sein.
Das werden wir auch am Mittwoch beim Besuch des Bundeskanzlers im EU-Ausschuss besprechen.