AKTUELL
Fragerunde: Regierung ignoriert Europäisches Recht
Es gibt eine eindeutige Gerichtsentscheidung, dass Dobrindts Zurückweisungen rechtswidrig sind - und der Bundesregierung ist es einfach egal, genauso wie die Kritik unserer Nachbarn. Selbst dem Außenminister, den wir heute in der Regierungsbefragung damit konfrontiert...
Fragerunde: Regierung ignoriert Europäisches Recht
Es gibt eine eindeutige Gerichtsentscheidung, dass Dobrindts Zurückweisungen rechtswidrig sind - und der Bundesregierung ist es einfach egal, genauso wie die Kritik unserer Nachbarn. Selbst dem Außenminister, den wir heute in der Regierungsbefragung damit konfrontiert...

Polen: Neuer Rechtsaußen-Präsident und ein gespaltenes Land
In einem Kopf-an-Kopf-Rennen um das Präsidentenamt in Polen entschied der rechtsnationale PiS-Kandidat Karol Nawrocki die Stichwahl am 1. Juni für sich. Sein hauchdünner Vorsprung gegenüber dem liberalen, proeuropäischen Kandidaten Rafał Trzaskowski zeigt die tiefe...
Polen: Neuer Rechtsaußen-Präsident und ein gespaltenes Land
In einem Kopf-an-Kopf-Rennen um das Präsidentenamt in Polen entschied der rechtsnationale PiS-Kandidat Karol Nawrocki die Stichwahl am 1. Juni für sich. Sein hauchdünner Vorsprung gegenüber dem liberalen, proeuropäischen Kandidaten Rafał Trzaskowski zeigt die tiefe...

Opposition heißt für mich nicht: immer „dagegen“
Sondern: genau hinschauen, was die Regierung vorhat. Wenn etwas sinnvoll ist, sage ich das auch. Aber wenn etwas fehlt, falsch oder halbgar ist, benenne ich das klar – und mache Vorschläge, wie es besser gehen kann. Ziel ist nicht Blockade, sondern bessere...
Opposition heißt für mich nicht: immer „dagegen“
Sondern: genau hinschauen, was die Regierung vorhat. Wenn etwas sinnvoll ist, sage ich das auch. Aber wenn etwas fehlt, falsch oder halbgar ist, benenne ich das klar – und mache Vorschläge, wie es besser gehen kann. Ziel ist nicht Blockade, sondern bessere...

Pressemitteilung: Chantal Kopf MdB zum heute eingebrachten Gesetzentwurf „Faire-Mieten-Gesetz“
Berlin, 23.052025 Heute hat der Bundestag in erster Lesung über den von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf eines "Faire-Mieten-Gesetzes" beraten. Chantal Kopf, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Freiburg, sagt dazu: "In...
Pressemitteilung: Chantal Kopf MdB zum heute eingebrachten Gesetzentwurf „Faire-Mieten-Gesetz“
Berlin, 23.052025 Heute hat der Bundestag in erster Lesung über den von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf eines "Faire-Mieten-Gesetzes" beraten. Chantal Kopf, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Freiburg, sagt dazu: "In...