Zur finalen Förderzusage des Bundeswirtschaftsministeriums zur Unterstützung der Ansiedlung des Chip-Herstellers „Intel“- in Magdeburg, erklären Chantal Kopf, Mitglied des Wirtschaftsausschusses und Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher:
Die Investitionsentscheidung von Intel für den Aufbau einer Produktionsstätte in Magdeburg ist ein wichtiger Meilenstein, um die Halbleiterproduktion langfristig nach Europa zu bringen und unsere Abhängigkeiten in diesem Bereich zu minimieren. Notwendigerweise wird Intel weiterhin die Hauptlast der Investitionen tragen. Dass der Klima- und Transformationsfonds hierfür belastet werden muss, ist allerdings kein optimaler Weg. Für die Zukunft muss die Ampel-Koalition Wege finden, um eine strategische Industrie- und Standortpolitik besser im Bundeshaushalt zu verankern.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Halbleitern im Alltag der Bürgerinnen und Bürger, ist die Zusage als Schritt hin zu mehr Resilienz Deutschlands und der EU im internationalen Technologiewettbewerb zu verstehen. Mit der Subvention von Intel stellt das BMWK sicher, dass wir die ohnehin bestehenden Abhängigkeiten zu China nicht weiter vergrößern, sondern sie stattdessen schrittweise abbauen. Mit der finanziellen Unterstützung trägt das BMWK unserem Anspruch Rechnung, High-Tech-Produktionen auch in strukturschwachen Regionen Deutschlands zu etablieren, um somit deren Innovationskraft zu stärken.
Wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren, um innerhalb der europäischen Union strategische Wertschöpfungsketten zu stärken und in den Schlüsselsektoren der Digitalwirtschaft eine eigene Souveränität aufzubauen. Dabei dürfen wir die Auswirkungen auf unsere Umwelt, z.B. den großen Wasserverbrauch, nicht aus dem Blick verlieren. Eine strategische Industriepolitik muss auch insgesamt nachhaltig aufgestellt sein.“