— Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr OB, lieber Martin,
Liebe Oksana,
Liebe Freiburgerinnen und Freiburger,
Danke! Danke für dieses Zeichen, das wir heute setzen. Freiburg steht an der Seite von Lviv und der Menschen in der ganzen Ukraine. Seit zehn Jahren führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und seit zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die Russische Vollinvasion.
Täglich sterben etliche Soldaten, und auch Zivilisten werden weiterhin von Putins Bomben brutal ermordet. Putin denkt: Irgendwann geht den Ukrainern, und geht dem Westen, der Atem aus. Seine Destabilisierungsversuche in Europa sollen dazu einen Beitrag leisten.
Ich war in Biberach beim abgesagten Aschermittwoch. Was ich dort von einem Teil der Demonstranten gehört und gesehen habe, war eindeutig von Putin-Propaganda geprägt, genauso wie die aggressiven Desinformationskampagnen in den sozialen Medien. Die Botschaft, auch von Putins Marionetten in der deutschen Politik, ist ja: Kümmert Euch ums deutsche Volk und hört auf, die Ukraine zu unterstützen, sie hat eh keine Chance.
Wir müssen Putin zeigen: Er hat sich verkalkuliert. Wir geben die Ukraine nicht auf. Wir haben den langen Atem. Wir haben kein Recht, von Kriegsmüdigkeit zu schwadronieren, während die Ukrainer ihren mutigen Verteidigungskampf fortführen.
Die EU hat – trotz Ungarn – die Kraft und Geschlossenheit aufgebracht, Beitrittsgespräche und ein 50-Mrd-Paket für die Ukraine zu beschließen! Und der Bundestag hat vorgestern einen weitreichenden Antrag beschlossen, in dem wir die Bundesregierung auffordern, langfristige militärische Unterstützung bereitzustellen. Das beinhaltet die Lieferung von weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategische Ziele zu ermöglichen. Bei der Forderung nach einem solchen Waffensystem, dessen Anforderungen von Taurus erfüllt werden, handelt es sich nicht um parteipolitische Streitereien, sondern um die Frage, ob die Ukraine in der Lage ist – statt tief in die Defensive zu geraten – besetzte Gebiete zurückzuerobern, in denen aktuell Zivilisten gequält und verschleppt werden. Unser Ziel ist, dass die Ukraine ihr vollständiges Territorium befreien kann, einschließlich der Krim.
Der Bundestag hat die Aufmerksamkeit auf weitere Dimensionen der Unterstützung gelenkt, z.B. das Anliegen, ein Sondergericht für die Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine einzurichten. Die Aufforderung, in deutschen Ministerien und Behörden anstelle der russischen die ukrainische Transkription für ukrainische Eigennamen und Ortsbezeichnungen zu nutzen. Die langfristige Unterstützung für die medizinische und psychosoziale Infrastruktur und die Aus- und Weiterbildung entsprechender Fachkräfte. Ebenso natürlich der nachhaltige Wiederaufbau der Ukraine.
Wir unterstützen als Bundestag auch Initiativen, eingefrorene oder beschlagnahmte Vermögenswerte russischer Unterstützer und Profiteure des Kriegs nutzbar zu machen. Wir sagen damit: Make! Russia! Pay!
Und wir begleiten die Ukraine aktiv bei ihrem Weg in die Europäische Union. Eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist ein wichtiger Baustein für eine langfristig tragende Sicherheitsordnung in Europa, mit der ein hoffentlich erreichter Frieden stabilisiert wird.
Ich erhalte manchmal Rückmeldungen, dass Teile dieser Vorhaben zu martialisch klingen und Sorgen vor einer Eskalation und um unsere eigene Sicherheit auslösen. Und ich verstehe das gut, ich habe auch aufrichtig solche Sorgen – aber der Grund dafür ist ehrlich gesagt umgekehrt: Wir haben jetzt über sehr viele Jahre beobachtet, dass Vladimir Putin jede Schwäche ausnutzt. Wir haben mit ihm verhandelt und er hat die Vereinbarungen gebrochen. Wir hatten Angst vor einer klaren politischen Konfrontation und haben ihn damit eingeladen, sich Teile der Ukraine einzuverleiben. Ein erneutes Einknicken wäre eine Einladung, weiterzumachen bei der Verfolgung seiner imperialistischen Großmachtfantasien.
Es ist keine Floskel, wenn wir sagen, dass die Ukraine auch für unsere Freiheit kämpft. Bitte helfen Sie mit, diese Botschaft im öffentlichen Bewusstsein dauerhaft zu verankern. Wir brauchen den langen Atem. Und wir haben ihn.
We Stand With Ukraine.
Freiburg steht stabil.
Vielen Dank!