Heute früh haben Europastaatsminister Gunther Krichbaum und ich gemeinsam mit Expertinnen und Experten des BDI und aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft über den nächsten EU-Haushalt diskutiert.
Vielen Dank, liebe Tanja Gönner, für die Einladung als Speakerin!
Es gab große Einigkeit, dass – angesichts der nötigen Investitionen in Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Industrie sowie Sicherheit – eine Modernisierung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) notwendig ist, allerdings erwarte ich von der Bundesregierung dann auch konstruktive Vorschläge zur Finanzierung statt der Ablehnung sämtlicher Eigenmittelvorschläge.
Und es braucht aus grüner Sicht eine Absicherung von Investitionen in Klima, Biodiversität und Soziales sowie eine Struktur, die zum föderalen System in Deutschland passt (die Akteure vor Ort wissen z.B. am besten, wie Mittel aus dem Sozialfonds am sinnvollsten für Projekte verwendet werden).
Die Modernisierung darf aber nicht von konservativen Akteuren im Europaparlament im Keim erstickt werden. Eine starke, klimafreundliche und digitale europäische Wirtschaft braucht gemeinsames Handeln ebenso wie die Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit.