Mit Vertreter:innen ungarischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und unabhängiger Medien habe ich kürzlich auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung über die politische Lage in #Ungarn im Vorfeld der Wahlen (April 2026) und über den Umgang der EU mit Ungarn diskutiert. 🇪🇺
Seit 2010 baut Ministerpräsident Viktor Orbán seine Macht systematisch aus und den Rechtsstaat systematisch ab. Die EU hat dabei viel zu lange zugesehen. Auch wenn inzwischen durch den Konditionalitätsmechanismus finanzieller Druck aufgebaut wurde, und z.B. bei der Budapest Pride die Allmacht des Regimes erfolgreich infrage gestellt wurde: Orbán tanzt der EU weiterhin auf der Nase herum und erpresst sie bei zentralen außenpolitischen Entscheidungen. Es braucht mehr politischen Willen, um in der EU zu anderen Entscheidungswegen zu gelangen und Orbán auszubremsen.
Zugleich besteht aber Hoffnung für eine politische Veränderung in Ungarn selbst, denn in Umfragen liegt Orbáns Konkurrent Péter Magyar deutlich vorne. Es ist aber noch ein langer, ungewisser Weg.
Ich habe größten Respekt für die Menschen, die sich trotz aller Repressionen für freien Journalismus, Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit und eine pro-europäische Ausrichtung engagieren. Es war eine Ehre, den Abend mit Euch zu verbringen!