Vielen Dank an den „Freiburger Appell für ein AfD-Verbotsverfahren“ und Referentin Angela Furmaniak für die interessante und richtig gut besuchte Diskussionsveranstaltung – zwei Uni-Hörsaale (in den zweiten wurde gestreamt) waren voll! Das zeigt: Viele Menschen bewegt die Frage, ob und wie wir die Instrumente unserer wehrhaften Demokratie gegen die menschenverachtende AfD anwenden können.
Es geht der AfD nicht um andere Meinungen, sondern sie verstößt mit ihrem ethnisch-abstammungsmäßigem Volksverständnis gegen das Prinzip der Menschenwürde, weshalb sie bereits als rechtsextrem eingestuft ist. Aus meiner Sicht ist es geboten, deshalb auch die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ich hoffe, dass sich Landes- oder Bundespolitiker:innen der CDU damit zeitnah intensiv auseinandersetzen, denn ohne Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung kann kein Antrag gestellt werden. Wir haben schon zu viel Zeit verloren und das Risiko eines Nicht-Handelns ist aus meiner Sicht größer, als wenn wir es versuchen.
Die AfD ist übrigens nicht nur eine Gefahr für unsere Gesellschaft im Innern, sondern sie vertritt die Interessen von Autokraten wie Putin und Xi und gefährdet dadurch auch unsere äußere Sicherheit.
Noch ein paar nachdenkliche Worte: Es muss uns gelingen, das Thema aus der linken Bubble herauszuholen, sonst werden wir nicht weiterkommen. Das sollten wir immer bedenken, wenn wir darüber reden und Aktionen planen. Danke an Katrin Kern von der CDU Freiburg, dass sie sich der Debatte gestellt hat.
Und: Die ungewisse Hoffnung auf ein Verbotsverfahren darf uns nicht ruhen lassen, der AfD durch eine bessere, zukunftsgewandte Politik zumindest ein Stück weit den Nährboden zu entziehen. Dazu lohnt z.B. ein Blick in die Niederlande.