– ein bisschen crazy war das schon, aber die Reise des Bundesaußenministers Wadephul gemeinsam mit drei Bundestagsabgeordneten (Adis Ahmetovic, Peter Beyerbundestag und mir) und Medienvertretern in den Westlichen Balkan war wirklich wichtig. Es war es ein Signal in die Länder: Wir begleiten Euren EU-Beitrittsprozess eng, wir wollen Euch in Zukunft als Teil der EU, und wir fordern dafür auch einige Dinge klar von Euch ein. Wir haben in den Hauptstädten meistens mit Regierungsvertretern bis hin zur Staatsspitze gesprochen, als MdB hatten wir teilweise Parallelprogramme wie Treffen mit Abgeordneten und Zivilgesellschaft.
Bosnien-Herzegowina: 30 Jahre nach dem Dayton-Friedensabkommen ist die Situation im Land politisch noch immer angespannt, nicht zuletzt durch den serbischen Einfluss in der Republika Srpska. Der Weg in die EU erfordert tiefgreifende Reformschritte.
Montenegro und 🇦🇱Albanien stehen im EU-Erweiterungsbericht am besten da, wir haben uns vor Ort u.a. über noch anstehende Aufgaben im Bereich Korruptionsbekämpfung ausgetauscht. Beide Länder sind übrigens inzwischen auch touristisch sehr nachgefragt.
Serbien ist das größte Land, aber auch der größte Problemfall. Sowohl die russlandfreundliche Außenpolitik als auch die repressive Innenpolitik des Vučić-Regimes müssen deutlich kritisiert werden. Hier sind deutsche Vertreter immer wieder zu unklar. Die Protestbewegung könnte eine echte Chance für einen politischen Wandel werden. Wie es im Land weitergehen könnte, haben wir mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft besprochen, vielen Dank für Euer mutiges Engagement für ein demokratisches, europäisches Serbien!
Kosovo: Die pro-europäische Ausrichtung wurde deutlich, Fortschritte sind u.a. im Bereich Rechtsstaat nötig. Kosovo wird nach wie vor nicht von Serbien anerkannt – der Normalisierungsprozess muss vorankommen.
Besonders bewegt hat mich der Besuch bei den (auch deutschen) KFOR-Truppen, die die Region stabilisieren.
🇲🇰 Nordmazedonien: Weitere Reformen nötig, allerdings haben wiederholte Blockaden im Beitrittsprozess vor allem durch Bulgarien und Frankreich (trotz tiefgreifender Maßnahmen wie der Namensänderung) für Frustration gesorgt.
Vielen Dank an das Team im Auswärtigen Amt für die tolle, anspruchsvolle Organisation dieser Reise auch für uns Abgeordnete.
Für Entscheidungen über die Erweiterung der EU sind auch die Parlamente wie der Bundestag gefragt. Und auch für die Vertrauensbildung ist die Parlamentsdiplomatie wichtig. Außerdem ist es unser Job als MdBs, der eigenen Bevölkerung den Beitrittsprozess zu erklären. Der Westliche Balkan ist eine hochspannende Region, das wirtschaftliche Potential durch eine engere Zusammenarbeit etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien ist groß, und durch eine europäische Integration würde die Region weiter stabilisiert und besser vor dem Einfluss Russlands und Chinas geschützt. Das alles ist sehr in unserem Interesse.