Die Bergung der giftigen Abfälle bleibt für mich ein wichtiges Anliegen, aus Verantwortung für das gemeinsame Grundwasser am Oberrhein und für die Menschen in Frankreich und Deutschland.
In der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) am 01. Dezember stand nun ein Antrag der französischen LFI und deutschen Linken auf der Tagesordnung, der inhaltlich im Kern die richtige Richtung weist. Tatsächlich entspricht er fast wortgleich einem Antrag, den Sandra Regol und ich bereits vor zwei Jahren eingebracht hatten. Trotz dieser inhaltlichen Übereinstimmung haben wir als Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen uns dieses Mal enthalten und ich möchte gern erklären, warum.
Auch wenn es wünschenswert und sinnvoll gewesen wäre, dass die Linke im Vorfeld auf uns zukommt, um über eine mögliche Aktualisierung des fast eins zu eins kopierten zwei Jahre alten Antrags zu sprechen, waren wir trotzdem entschlossen zuzustimmen, um den richtigen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Allerdings wäre der Antrag nur mit den Stimmen der AfD mehrheitsfähig gewesen. Damit wäre eine faktische Mehrheitsbildung gemeinsam mit der AfD entstanden. Und genau das ist aus meiner Sicht nie akzeptabel.
In unserer parlamentarischen Arbeit gilt die Brandmauer (cordon sanitaire) zur extremen Rechten uneingeschränkt. Gerade in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung darf ihre Bedeutung nie in Vergessenheit geraten. Die DFPV ist ein zentraler Ort europäischer Verständigung. Ein Ort, an dem wir zeigen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben. Hier geht es nicht nur um Sachentscheidungen, sondern auch darum, das europäische Projekt, den deutsch-französischen Schulterschluss und unsere gemeinsamen demokratischen, europäischen Werte zu verteidigen. Die extremen rechten Parteien stehen jedoch für Nationalismus, Menschenfeindlichkeit und die Abschaffung europäischer Institutionen. In einer solchen Versammlung die Stimmen dieser Akteure zur Mehrheitsbildung zu nutzen, geht gegen also den Kern dessen, wofür die Versammlung überhaupt existiert. Es würde eine Normalisierung rechtsextremer Kräfte darstellen.
Es geht dabei nicht darum, wie manchmal fälschlicherweise angenommen wird, ob die AfD „zufällig“ mit unserer Position übereinstimmt, sondern es geht darum, ob eine demokratische Mehrheit für einen Antrag ohne die AfD zustande kommt oder nicht. Ein Antrag, der nur dank der Stimmen von AfD (oder Rassemblement National) verabschiedet werden kann, hat keine ausreichende demokratische Legitimation und darf daher nicht beschlossen werden.
Gerade deshalb ist es bedauerlich, dass die Linke, die sonst häufig und lautstark die Bedeutung der Brandmauer betont, in diesem Fall so wenig Sorgfalt und Weitsicht walten ließ. Wer einen Antrag einbringt, der nahezu wortgleich schon einmal von einer anderen Fraktion eingebracht wurde, hat nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Verantwortung, frühzeitig das Gespräch zu suchen und zu versuchen, eine demokratische Mehrheit zu organisieren. Eine konsequente Haltung zur Brandmauer zeigt sich nicht nur in der Rhetorik, sondern auch in der Praxis. Und die Fraktionen von CDU/CSU und SPD müssen künftig sicherstellen, dass sie in ausreichender Anzahl bei Sitzungen der DFPV vertreten sind. Denn die AfD beobachtet solche unübersichtlichen Situationen genau und nutzt sie gezielt aus, um Präzedenzfälle zu schaffen. Ihr vorrangiges Ziel ist es, die Brandmauer zum Einsturz zu bringen bzw. konservativen Parteien in Zukunft eine Entschuldigung zu bieten, dies zu tun. Ihr geht es nicht um Mensch und Natur, sondern darum, die Demokratie anzuzünden.
Politische Entscheidungen brauchen deshalb nicht nur rechnerische Mehrheiten, sondern demokratische Legitimation – die kann und wird es aus meiner Sicht niemals mit der AfD geben.
Unser Ziel bleibt unverändert: Eine verantwortungsvolle Lösung, die den Schutz des Grundwassers am Oberrhein sicherstellt. Wie ich seit einiger Zeit fordere, haben Brigitte Klinkert und Andreas Jung als Vorsitzende der DFPV uns nun in der Sitzung zugesichert, eine tiefere fachliche Befassung mit dem Thema StocaMine mit Expert*innen auf den Weg zu bringen. Ich kann mir außerdem gut vorstellen, erneut einen ähnlich lautenden Antrag in die DFPV einzubringen.