Statement von Chantal Kopf, europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zur Nationalen Sicherheitsstrategie der USA:
Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA ist womöglich der letzte Weckruf für Europa. Es geht um nichts Geringeres als Europas Selbstbehauptung. Die USA mischen sich zunehmend in die inneren Angelegenheiten der EU ein und attackieren die Grundfeste unseres politischen Modells – unsere liberalen Demokratien.
Eine starke transatlantische Partnerschaft war immer in unserem europäischen Interesse und wird es auch in Zukunft bleiben. Wer aber Demokraten wie Gegner behandelt, ist kein verlässlicher Partner mehr. Die Zeit, in der es sich Europa leisten konnte, sich klein zu machen, ist vorbei. Friedrich Merz muss jetzt alles daransetzen, die EU sowie Kooperationen mit Wertepartnern der EU zu stärken. Dazu gehört akut die zusätzliche Unterstützung für die Ukraine, militärisch sowie durch die Nutzung der immobilisierten russischen Vermögen. Eine politische Entscheidung, die allein in den Händen der Europäer liegt. Die Bundesregierung muss Verteidigung endlich europäisch denken, gemeinsam ist jeder Euro wirksamer eingesetzt als für nationale Industrieinteressen. Partner wie Norwegen und das Vereinigte Königreich müssen so eng wie möglich angebunden werden.
Die EU muss bei Schlüsseltechnologien unabhängiger und wettbewerbsfähig werden. Technologische Abhängigkeiten sind längst ein Sicherheitsrisiko. Es braucht einen starken Wettbewerbsfähigkeitsfonds und mehr Mittel für Forschung im nächsten EU-Haushalt und es braucht Vorrang für europäische Produkte im Sicherheitsbereich und der öffentlichen Vergabe. Die Berichte von Draghi und Letta zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts müssen endlich umgesetzt werden. Nationale Fragmentierung bei privaten Investitionen oder in der Wissenschaft und Forschung können wir uns nicht mehr leisten.
Die EU muss die Beitrittsbestrebungen der Ukraine, der Republik Moldaus sowie des Westlichen Balkans glaubwürdig unterstützen – geopolitische Grauzonen schwächen Europa. Zugleich muss die Bundesregierung mehr für eine handlungsfähige EU tun: Die Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik muss überwunden werden, wo nötig muss Deutschland mit Koalitionen der Willigen vorangehen. Die europäischen Staaten dürfen sich weder durch Donald Trump noch durch China auseinanderdividieren lassen. Und: Wer sich einmal erpressen lässt, wird immer wieder erpresst. Eine geschlossene und selbstbewusste europäische Verhandlungsposition gegenüber der US-Regierung wurde im Sommer insbesondere durch Friedrich Merz und Katherina Reiche mit ihrer Absage an eine EU-Digitalsteuer für große Tech-Konzerne durchkreuzt. Daraus müssen wir lernen. Die Reaktion von Elon Musk und seine Forderung nach einer Auflösung der EU zeigen, dass die Durchsetzung von EU-Regulierung gegenüber Tech-Konzernen wie X einen wunden Punkt trifft. Donald Trump und seine Tech-Bros fürchten ein starkes Europa, auch Putin und Xi spekulieren auf unsere Schwäche. Zeigen wir ihnen, dass Europa stark sein kann. Europa ist immer in Krisenzeiten die nächsten Schritte gegangen. Die aktuellen Krisen erfordern eine massive geopolitische, technologische und ökonomische Stärkung der EU. Deutschland ist als größter Mitgliedsstaat besonders gefragt, die Initiative zu ergreifen. Worauf wartet Friedrich Merz?