Miete:
In einigen Fällen werden Mieten bis zur Grenze – und manchmal sogar rechtswidrig – angehoben. Es fehlt an ausreichend Wohnraum für junge Erwachsene und Familien, die deshalb in beengten Verhältnissen leben müssen.
Diese Woche werden im Bundestag zwei Initiativen erörtert, die den Schutz von Mieter*innen stärken sollen: Personen, die sich gegen überhöhte Mieten zur Wehr setzen, sollen keine Angst vor einer Eigenbedarfskündigung haben müssen.
Deshalb setzen wir uns für einen fünfjährigen Kündigungsschutz für alle ein, die die Mietpreisbremse durchsetzen. Die Mietpreisbremse soll unbefristet gelten, und es sollen bestehende Schlupflöcher geschlossen werden, zum Beispiel bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen.
Es darf nicht sein, dass überhöhte Vormieten als Rechtfertigung für neue Wucherpreise dienen. Die Bekämpfung von Mietwucher ist ein zentrales Anliegen, dem wir in Zukunft mit Nachdruck nachkommen werden.
Weitere Informationen zu den Anträgen finden Sie hier: https://dserver.bundestag.btg/btd/21/042/2104268.pdf
Startups:
Im Bereich Startups fordern wir einen echten Kurswechsel von der Bundesregierung. Deutschland hat hervorragende Bildungs- und Forschungsstrukturen, doch vielen Start-ups fehlt in der entscheidenden Wachstumsphase einfach das nötige Kapital.
Gleichzeitig schlummert eine Menge Geld auf Sparkonten, das ungenutzt bleibt. Dieses Kapital sollte gezielt in Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit investiert werden.
Unser Antrag hat drei Hauptziele: Erstens, privates Kapital für Wachstumsunternehmen mobilisieren. Zweitens, die europäische Kapitalmarktunion stärken. Und drittens, öffentliche Investitionen – beispielsweise durch einen erweiterten Zukunftsfonds – erhöhen.
Zusätzlich wollen wir, dass der Staat stärker als Innovationskunde auftritt. Geplant sind auch weniger Bürokratie, schnellere digitale Gründungsprozesse und bessere Bedingungen für internationale Fachkräfte.
Wir denken zudem an eine neue Rechtsform, die gebundenes Vermögen umfasst, sowie eine gezielte Unterstützung von Sozialunternehmen und nachhaltigen Innovationen. Unser Ziel ist klar: Wertschöpfung, neue Arbeitsplätze und zukunftsweisende Technologien in Deutschland und Europa zu sichern.
Mehr zum Antrag hier: https://dserver.bundestag.btg/btd/21/042/2104269.pdf
Klima:
Mit unseren Anträgen zum Klimaschutz und der Erneuerbaren Energien fordern wir ein zügiges Nachsteuern der Bundesregierung im Klimaschutz. Mit den veröffentlichten Eckpunkten zum Gebäudeenergiegesetz hat die Bundesregierung jedoch ihre Klimaziele aufgegeben. Die Sektoren Gebäude und Verkehr hinken beim Klimaschutz seit Jahren hinterher. Anstatt dieses Problem anzugehen, schürt die Regierung bei Verbraucher*innen, im Handwerk und im Heizungsbau Chaos und Verunsicherung. Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes wird das Leben teurer machen und den Klimaschutz massiv schwächen.
Wir zeigen in unseren Anträgen auf, wie ein konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien sowie der dazugehörigen Netze, in Kombination mit einem flexibel steuerbaren Stromverbrauch und einer intelligenten Netzeinspeisung, dazu beitragen kann, die Energiekosten im Rahmen zu halten, soziale Sicherheit zu fördern und regionale Wertschöpfung zu sichern.
Mehr zum Antrag hier: https://dserver.bundestag.btg/btd/21/042/2104271.pdf