„Dass Ministerin Reiche die erneuerbaren Energien ausbremsen will ist inakzeptabel. Denn gerade die aktuellen Entwicklungen im Iran und die spürbar steigenden Öl- und Gaspreise zeigen erneut, wie verletzlich fossile Energiesysteme sind. Mehr erneuerbare Energien sind die beste Versicherung gegen geopolitische Krisen und Preisschocks,“ so Chantal Kopf, europapolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion.
„Statt die Energiewende infrage zu stellen, braucht die Wirtschaft Investitions- und Planungssicherheit. Die Pläne der Bundesregierung bedeuten für uns in Baden-Württemberg, dass Wind- und Solarprojekte finanziell weiter unter Druck geraten. Das kann nicht sein, denn wir brauchen im Norden und Süden den Ausbau erneuerbarer Energien, damit wir uns von fossilen Energien unabhängig machen,“ appelliert die Freiburger Abgeordnete Nadyne Saint-Cast.
Die jüngsten Vorstöße aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu Netzrecht, Gebäudeenergiegesetz und EEG sorgen für große Besorgnis. Zentrale Elemente der Energiewende stünden damit zur Disposition – mit weitreichenden Folgen für Klimaschutz, Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.
Netzpaket: Investitionssicherheit in Gefahr
Der Entwurf eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts sieht vor, den Ausbau erneuerbarer Energien stärker an den Netzausbau zu koppeln. Bisher gilt: Wer eine Wind- oder Solaranlage baut, hat Anspruch auf einen Netzanschluss. Wenn die Anlage wegen Netzengpässen abgeschaltet wird, wird der Einnahmeausfall ausgeglichen. Künftig sollen diese Entschädigungen in bestimmten Regionen eingeschränkt werden und Anlagenbetreiber müssten mehr Kosten für den Netzausbau tragen.
„Das würde nicht nur große Unternehmen treffen, sondern insbesondere Bürgerenergieprojekte, Genossenschaften und private Solardächer. Das kritisieren wir im Bundestag klar,“ so die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kopf.
„Die Energiewende lebt davon, dass viele Menschen vor Ort mitmachen, sich auf ihrem Balkon oder ihr Hausdach eine Solaranlage installieren. Dieses Engagement brauchen wir, um unabhängig von fossilen Energien zu werden,“ so Saint-Cast.
Neues „Heizungsgesetz“: Fossile Kostenfalle statt Klimaschutz
Mit dem angekündigten Gebäudemodernisierungsgesetz soll das bisherige Gebäudeenergiegesetz abgeschafft werden. Insbesondere die 65-Prozent-Erneuerbaren-Quote beim Heizungstausch steht vor dem Aus.
Die vorgesehenen Instrumente wie „Grüngasquote“ und „Biotreppe“ würden dazu führen, dass Deutschland seine Klimaziele im Gebäudesektor für 2030 und 2045 verfehlt. Zugleich drohen steigende Kosten für Mieterinnen und Mieter. Bezahlbares „grünes Öl“ oder ausreichend Biomethan stehen realistisch nicht in ausreichender Menge zur Verfügung.
„Diese geplante Novelle wäre ein Vertrauensbruch gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern, Handwerk und Kommunen. Dem Handwerk drohen Auftragsrückgänge, wenn Investitionen aus Unsicherheit aufgeschoben werden,“ warnt Kopf MdB.
„Wir haben die kommunale Wärmeplanung massiv vorangebracht. Über 300 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben ihre kommunale Wärmeplanung bereits abgeschlossen. Ohne verbindliche Ziele und klare Rahmenbedingungen verlieren diese Planungen ihre Grundlage,“ so Saint-Cast MdL.
EEG-Novelle: Solardächer vor dem Aus
Auch die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) enthält zahlreiche neue Hürden – insbesondere für kleine und mittlere Photovoltaikanlagen auf Wohn- und Gewerbedächern. Wegfallende Förderungen, Einspeisebegrenzungen, zusätzliche Direktvermarktungspflichten und steigende Smart-Meter-Kosten würden viele Projekte wirtschaftlich unattraktiv machen. Das würde den Ausbau von Dachsolar nahezu zum Erliegen bringen.
Das träfe vor allem Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sowie das Handwerk in Baden-Württemberg.
„Statt die Integration von Dach-PV durch Speicher, Digitalisierung und intelligente Netze zu verbessern, droht ein faktischer Ausbau-Stopp von Dachsolaranlagen. Das lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir, dass sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Energiewende beteiligen,“ so Saint-Cast.
„Wir setzen uns entschieden dafür ein, diese Rückschritte zu verhindern. Jetzt ist der Moment, gemeinsam mit Kommunen, Stadtwerken, Handwerk, Energiegenossenschaften und den Bürgerinnen und Bürgern klar Position zu beziehen,“ so Kopf MdB abschließend.