Zu dem Non-Paper „A New Momentum for Enlargement“, welches Bundeskanzler Friedrich Merz als deutsch-französischen Vorschlag im Vorfeld des EU-Westbalkangipfels und des EU-Moldau Gipfels präsentieren wird, möchten wir Ihnen ein Statement von Chantal Kopf, europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages, zukommen lassen
„Die Staaten des Westbalkans dürfen in der aktuellen Erweiterungsdebatte nicht zurückgelassen werden. Es ist deswegen positiv, dass der Kanzler das Non-Paper zur Belebung des Erweiterungsprozesses im Vorfeld des EU-Westbalkan-Gipfels und des EU-Moldau-Gipfels zusammen mit Frankreich einbringt. Die Ideen zur graduellen Integration sind sinnvolle Vorschläge und können für schnellere Fortschritte im Erweiterungsprozess sorgen, sie dürfen aber kein Ersatz für eine Vollmitgliedschaft sein. Die Beitritte der Frontrunner Montenegro, aber auch Albanien und der Republik Moldau, dürfen durch die Vorschläge nicht verzögert werden. Den vollständigen Zugang zum Binnenmarkt dürfen Kandidatenstaaten in jedem Fall erst dann erhalten, wenn die grundlegenden Standards vollumfänglich erfüllt sind. Eine engere Anbindung des Westbalkans hätte nicht nur strategisch, sondern auch wirtschaftlich für beide Seiten spürbare Vorteile: Sie würde die wirtschaftliche Entwicklung in der Region fördern und den Handel sowie Investitionen zwischen der EU und den Westbalkanländern erleichtern.
Der Kanzler muss seinen Worten Taten folgen lassen und im Rat bei den anderen Mitgliedstaaten um Unterstützung für die Ideen werben. Genauso wie bei den Vorschlägen zur assoziierten Mitgliedschaft für die Ukraine, reicht es nicht aus, sie nur zu formulieren – entscheidend ist, ob Merz dafür in der Praxis genügend Unterstützung gewinnt.
EU-Erweiterung ist keine Einbahnstraße. Das Non-Paper ignoriert die Notwendigkeit für EU-interne Reformen und blendet dabei die Tatsache aus, dass diese zwingend notwendig sind, um die Handlungsfähigkeit der EU zu erhalten. Der Beitrittsprozess als solcher verlangt in zahlreichen Zwischenschritten Einstimmigkeit, was das Vorankommen der formalen Prozesse in Zukunft massiv verzögern kann. Zudem braucht es dringend eine generelle Reform des Einstimmigkeitsprinzips. Es wäre denkbar, dass neue Mitgliedstaaten zeitweise auf ihr nationales Veto verzichten, bis die EU das System nationaler Vetos in Gänze reformiert. Ein nationales Veto, welches nur von vier Mitgliedstaaten gleichzeitig eingelegt werden kann, wäre eine praktikable Option. Mit Blick auf Serbien wird deutlich, dass die EU konsequent auf die Einhaltung grundlegender demokratischer und rechtsstaatlicher Standards bestehen muss, bevor eine vertiefte Integration weiter vorangetrieben wird.
Die EU-Kommission sollte nun zügig die schon lange geplanten Pre-Enlargement Policy Reviews veröffentlichen, und damit eine EU-interne Debatte zu notwendigen Anpassungen und Reformen in allen Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung anstoßen.“