Mehr Fortschritt wagen: Grüne, SPD und FDP legen Koalitionsvertrag vor

Auf der Grafik mit grüner Hintergrundfarbe steht das Motto des neuen Koalitionsvertrages "Mehr Fortschritt wagen."

Nach einem harten Wahlkampf und intensiven Verhandlungen ist es soweit: Wir Grünen stellen zusammen mit SPD und FDP einen Koalitionsvertrag vor. Wir stehen also davor, wieder Teil einer Bundesregierung zu werden. Wir haben die Möglichkeit, in den entscheidenden nächsten Jahren gemeinsam mit SPD und FDP die wichtigen Aufgaben zu bewältigen, die vor uns liegen und echten Fortschritt zu gestalten. Ich freue mich, dass die Arbeit jetzt bald richtig losgehen kann und darauf, als Teil einer künftigen Regierungsfraktion unser Land voranzubringen.

Zentrale Anliegen, die in den letzten Monaten und Jahren die Menschen in Freiburg und dem Wahlkreis besonders umgetrieben haben, finden sich im Koalitionsvertrag wieder: Das 1,5-Grad-Ziel als Querschnittsaufgabe und ein Klimacheck für Gesetze, Humanität im Umgang mit Menschen auf der Flucht und in Seenot, eine aktive europäische Außenpolitik, die umweltfreundliche Umgestaltung der Landwirtschaft gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern, starke Kinderrechte und die Kindergrundsicherung, eine Verschärfung des Mietrechts und vieles mehr.

Klar ist auch, dass vor dem Hintergrund des Wahlausgangs und in einer Dreierkoalition nicht alle grünen Wünsche erfüllt werden können. Aber ein Aufbruch für mehr Klimaschutz betrifft alle Ressorts – so werden wir z.B. auch im Verkehrsbereich durch den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner und der Stärkung von Bahn und ÖPNV wichtige Fortschritte erleben.

Wir haben im Wahlkampf stets betont: Wir müssen in den nächsten Jahren beweisen, dass Deutschland als große Industrienation klimaneutral werden kann. Das ist die zentrale Verantwortung der neuen Bundesregierung. Nun liegt es in unserer Hand, dieses große Vorhaben in die Realität umzusetzen! Ich werbe daher von Herzen bei den grünen Mitgliedern um Zustimmung zum Koalitionsvertrag und freue mich auf die Diskussion mit ihnen und mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis.
 

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