PM: Wahlsieg Macrons in Frankreich – eine gute Nachricht für ganz Europa

Zur französischen Präsidentschaftswahl erklärt Chantal Kopf, Obfrau im Ausschuss über die Angelegenheiten der Europäischen Union:

„Der Wahlsieg Emmanuel Macrons ist eine gute Nachricht für ganz Europa. Wir gratulieren dem alten und neuen Präsidenten zu seinem Wahlerfolg. Mit Macron wird auch in den kommenden fünf Jahren ein entschiedener Demokrat, Europäer sowie enger Partner Deutschlands an der Spitze Frankreichs stehen. Einmal mehr haben unsere französischen Freunde und Nachbarn gezeigt, dass sie mehrheitlich gegen Nationalismen und Populismus von rechts einstehen.

Dennoch geben das Abschneiden der Rechtsextremen Marine Le Pen sowie die Wahlmüdigkeit vieler Französinnen und Franzosen Anlass zur Sorge.  Der Wahlkampf hat verdeutlicht, dass eine tiefe gesellschaftliche Spaltung und ein erschüttertes Vertrauen in die Politik den politischen Rändern und EU-feindlichen Kräften in die Hände spielen – ein Phänomen, das wir nicht nur aus Frankreich kennen und das nach Antworten durch Macron und seine künftige Regierung, aber auch in anderen europäischen Gesellschaften, verlangt.

 Macron hat mehrfach bewiesen, dass er ein entschlossener Präsident ist, der bereit ist, in Europa Verantwortung zu übernehmen. Für die EU bedeutet dies, dass die bereits angestoßenen Initiativen und Reformen nun eine konkrete Chance auf Verwirklichung haben. Die aktuellen Krisen zeigen, dass das auch dringend nötig sein wird. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit verbundenen Zerrüttung der europäischen und globalen Friedensordnung bedarf es einer noch engeren politischen Verzahnung der europäischen Gemeinschaft.

Die Resilienz und darüber hinaus die Souveränität Europas zu stärken, wird eine der drängendsten Aufgaben des deutsch-französischen Tandems sein. Somit steht auch Deutschland in der Verantwortung, nicht Bremser zu sein, sondern den Reformwillen Frankreichs zu unterstützen – dazu haben sich beide Partner schließlich im Vertrag von Aachen verpflichtet. Als Grüne werden wir darauf pochen, den Aachener Freundschaftsvertrag mit Leben zu füllen und gemeinsam mit Frankreich an einem starken und souveränen Europa zu arbeiten, das wehrhaft gegenüber autokratischen Bedrohungen von innen wie von außen ist.“