Heute vor einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Schon damals war klar, wie viele politische Reformen zuvor liegengelassen wurde. Diese Versäumnisse haben unsere Gesellschaft und Wirtschaft verletzbar und abhängig gemacht. Für alle sichtbar wurde das spätestens durch Russlands Überfall auf die Ukraine und die darauf folgende Energie- und Kostenkrise. Als Grüne Regierungsfraktion in der Ampel haben wir dafür gearbeitet, schnelle & pragmatische Antworten auf die akute Krise zu finden und gleichzeitig langfristige Reformen für einen zukünftigen, klimagerechten Wohlstand voranzubringen.
Für mich persönlich war das Jahr vollgepackt mit spannenden Terminen, kleinen und großen Herausforderungen, seit Juli mit einer neuen Rolle als europapolitische Sprecherin sowie mit einem täglichen Lernen und Wachsen an den vielen Aufgaben.
Wir alle sind in diesen Zeiten sehr gefordert, aber auch stolz auf das Erreichte:
Wir machen endlich Tempo beim Klima- und Umweltschutz!
Wie? Mit dem größten Paket für Erneuerbare der bundesdeutschen Geschichte, mit dem Abbau von Hürden für Photovoltaik, Windenergie auf Land und an See, mit neuen Chancen zur Nutzung von Erneuerbaren in der Landwirtschaft sowie auf dem eigenen Balkon, mit einem historisch großen Förderprogramm für klimafreundliche Wälder, mit dem Schutz von CO2-speichernden Mooren, mit einem ambitionierten Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren an der Stromversorgung bis 2030, mit einem Vorziehen des Kohleausstieges in Westdeutschland auf 2030 und mit einer europäischen Einigung, ab 2035 europaweit nur noch klimafreundliche Neuwagen zuzulassen. Dazu kommen neue Akzente in der Klimaaußenpolitik und der Ausstieg aus dem klimaschädlichen Energie-Charta Vertrag.
Wir machen Außen- und Europapolitik mit klarem Werte-Kompass und in globaler Verantwortung!
Wie? Wir stärken die Sicherheit der Menschen und Bündnisse mit internationalen Partnern, wir stehen solidarisch und standhaft an der Seite der Ukrainer*innen und der mutigen Protestierenden gegen das brutale Regime im Iran und wir setzen auf feministische Außenpolitik.
Wir haben unser Land energiepolitisch widerstandfähiger gemacht!
Wie? Wir haben die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten reduziert und dennoch – trotz schwierigster Vorzeichen – die Energieversorgung gesichert mit vollen Gasspeichern sowie mit mehr Effizienz, Energiesparen und neuen Bezugsquellen.
Wir haben Menschen mit geringem Einkommen sowie Kinder und Familien in den Mittelpunkt unserer Arbeit gestellt!
Wie? Mit Energie-Hilfen in Milliardenhöhe, mit einem höheren Mindestlohn, mit höherem Kindergeld und Kinderzuschlag, mit einem attraktiveren BAföG, mit dem 49-Euro-Ticket als Anschlusslösung des beliebten 9-Euro-Tickets aus dem Sommer 2022, mit der Einführung des Bürgergeldes und der Erhöhung der Regelsätze, mit einer Rentenerhöhung, einer Ausweitung und Erhöhung des Wohngeldes und mit einem Kulturpass für junge Menschen.
Wir haben jahrelange Blockaden für eine moderne Gesellschaftspolitik endlich aufgelöst!
Wie? Indem wir mit einem Chancenaufenthaltsrecht Menschen, die viele Jahre in der sogenannten Duldung leben mussten, endlich eine Perspektive eröffnen, hier arbeiten und bleiben zu können. Indem wir die große Reform eines modernen Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts anpacken, damit den Arbeitskräftemangel angehen und Deutschlands zukünftigen Wohlstand sichern. Indem wir mit der Abschaffung des Paragraphen 219a StGB das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche ad acta gelegt, einen Queerbeauftragten ernannt und Deutschlands ersten Aktionsplan „Queer leben“ vorgelegt haben und indem wir endlich wieder eine Antidiskriminierungsbeauftragte eingesetzt und dafür gesorgt haben, dass jede und jeder ab 16 Jahren an den Europawahlen teilnehmen kann.