Rede: Regierungs-Erklärung zum Europäischen Rat

16. März 2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir feiern in diesem Jahr das 30-jährige Bestehen des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Auch wenn die EU natürlich mehr ist als eine Wirtschaftsunion, so zeigen die Themen des Europäischen Rats einmal mehr, dass der Binnenmarkt die Grundlage für europäische Stabilität und für Stärke nach innen und außen ist, selbst und gerade in Krisenzeiten.
Nur gemeinsam finden wir eine Antwort auf den Inflation Reduction Act und entwickeln unsere Industrie klimaneutral weiter. Diese grüne Transformation muss für die Wirtschaft und für die Menschen eine Erfolgsgeschichte sein, und deshalb brauchen wir einen klugen Instrumentenmix: den Emissionshandel, auch Ordnungspolitik und zudem finanzielle Anreize und Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Verena Hubertz (SPD))

Da müssen wir uns ganz genau anschauen, wie in der EU insgesamt die nötigen Finanzmittel richtig priorisiert und mobilisiert werden können. Die Reaktion auf die Pandemie hat ja gezeigt, dass eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung gelingen kann.

Konkret steht auch die Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens an. Der MFR muss auf der Höhe der Zeit Europas Wettbewerbsfähigkeit stützen. Er muss neue Ungleichheiten in der EU bei der Antwort auf den IRA abwenden. Und er muss dazu beitragen, dass wir das große Versprechen einlösen: Europa wird der erste klimaneutrale Kontinent.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die Versorgung mit grüner Energie, allem voran grünem Wasserstoff, lohnt ein Blick in die Nachbarschaft. Viele unserer demokratischen Partner in Europa haben – das zeigt jede unserer Reisen – ein ausgeprägtes Interesse an Kooperation und großes Potenzial an grüner Energie. Ich denke da etwa an die wirklich wichtige geplante Wasserstoffpipeline aus Spanien über Frankreich nach Deutschland, aber auch an Offshore-Windkraft, die vielerorts an Bedeutung gewinnt.

Ich bin sehr erleichtert, dass Gespräche über solche Zukunftsthemen auch mit Großbritannien nicht länger vom Streit über das Nordirland-Protokoll überlagert werden und mit dem Windsor Framework eine gute Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit gelegt wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

In London mussten wir mit unserer Ausschussdelegation feststellen, welch gravierende Folgen der Austritt aus der EU und dem Binnenmarkt für Großbritannien weiterhin mit sich bringt. Uns muss klar sein: Dem Binnenmarkt haben wir als EU auch unsere Attraktivität als Handelspartner und unser Gewicht in der internationalen Handelspolitik zu verdanken. Neue Handelspartnerschaften auf Augenhöhe und im Einklang mit unseren Klimazielen sind wichtiger denn je.

Die Liste an Aufgaben ist lang. Aber wenn wir in der Klima- und Energiepolitik, in der Industriepolitik, in der Finanzpolitik jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, werden wir mit der vereinten Kraft unseres Binnenmarktes eine gute, erfolgreiche Zukunft für die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)