Trotz kleiner Auszeit komme ich nicht zur Ruhe.
2023 war kein schönes Jahr.
Es gab echte Lichtblicke: die Wahl in Polen, die EU-Perspektive für die Ukraine, Erfolge der Bundesregierung etwa beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch ich habe politisch Gutes erlebt – erfolgreiche Verhandlungen, Ausschussreisen und v.a. kleine und große Erfolge für Menschen & Projekte in meinem Wahlkreis.
Für die Herausforderungen im Haushalt hat die Ampel eine solide Lösung gefunden. Ob die Kürzungen bei der Landwirtschaft gerecht sind, ist fraglich. Ich verstehe den Protest – appelliere aber an eine klare Abgrenzung zu Antidemokraten – die die Wut instrumentalisieren, um unseren Staat zu destabilisieren.
Das bringt mich zu dem, was mir Kopfzerbrechen bereitet. Wir erleben in Deutschland und weltweit massive Angriffe auf die liberale Demokratie. Bei uns mittels Fakes und zunehmender Polarisierung – die Bereitschaft, sich in auf andere Perspektiven einzulassen, Pluralismus zuzulassen, nimmt immer weiter ab, in allen politischen Lagern. Die größte Gefahr: Putin-Apologeten und -Geldnehmer*innen, die unsere Demokratie von Rechts Außen aushöhlen.
Ein zentrales Ziel der autokratischen Regime in Moskau und Peking: die vermeintliche Schwäche der liberalen westlichen Demokratien unter Beweis stellen. Das transatlantische Bündnis und Europa zu spalten, um die Verteidiger der regelbasierten Ordnung handlungsunfähig zu machen. Die militärischen Angriffe auf Demokratien, wie wir sie 2023 besonders brutal gegenüber der Ukraine und Israel erlebt haben, drohen sich weltweit fortzusetzen, sollte sich der Westen spalten lassen. 2023 wurde diese existenzielle Bedrohung unserer Freiheit zu wenig klar benannt.
Zu viel Streit in der Bundesregierung und EU, wenig Entschlossenheit zu priorisieren: Die Verteidigung der Demokratie (inkl. Unterstützung der Ukraine & unsere industrielle Souveränität) und den Kampf gegen die zerstörerische Klimakrise.
Wir sind 2024 alle gefragt – Politik, Wirtschaft, Bürger*innen – aufzustehen und anzupacken!
Mein privates Glück gibt mir hierfür Rückhalt – das wünsche ich Euch auch, kommt mit Euren Liebsten gut ins neue Jahr!