Bundesminister Heil hat vorhin verkündet, dass innerhalb der Bundesregierung keine Einigung mit der FDP zur EU-Lieferkettenrichtlinie gefunden werden konnte – und das, obwohl zuletzt auch aus zahlreichen Unternehmen Argumente FÜR eine deutsche Zustimmung vorgetragen wurde.
Als europapolitische Sprecherin der Gruenen im Bundestag bin ich tief besorgt über die Unzuverlässigkeit Deutschlands in der EU, die mit einer deutschen Enthaltung signalisiert würde.
Politik in Europa zu machen, bedeutet immer: Kompromisse machen. Die Trilog-Einigung zur Lieferkettenrichtlinie war bereits ein lang verhandelter Kompromiss. Die Bundesregierung hat sich hierbei konstruktiv eingebracht und auch Rücksicht auf die Positionen der FDP genommen. Am Ende muss ein Kompromiss dann auch mal stehen, auch wenn man inhaltlich nicht hundertprozentig zufrieden ist. Ein Rückzug in letzter Minute sendet ein verheerendes Signal an unsere europäischen Partner. Und ist in diesem Fall vor allem eine sehr schlechte Nachricht für Menschenrechte und Umwelt.
Da die Debatte um das „German Vote“ (Enthaltung in der EU wegen fehlender Einigung innerhalb der Regierung) nicht ganz neu ist, erwarte ich von allen Koalitionspartnern, dieses Problem jetzt nochmals grundsätzlich in den Blick zu nehmen. Was zum Beispiel helfen würde: mehr Entscheidungsfreude an der Spitze, oder aber verbindlichere rechtzeitige Festlegungen der deutschen Position. Wie das aussehen kann, müssen wir dringend besprechen.
Ich möchte mich bei allen zivilgesellschaftlichen Initiativen bedanken, die sich für ein EU-Lieferkettengesetz stark machen. Lasst uns den Druck aufrechterhalten! Es ist doch auch völlig klar: Eine europäische Lösung ist für ALLE besser als nationale Einzelregelungen.