Die Moskau Connection der CDU

Die Moskau Connection der CDU

Gefährliche Nähe zu Putins Gas: Während Europa sich aus der Energie-Abhängigkeit von Russland befreien will, gibt es in der CDU immer noch Stimmen, die von neuen Gasdeals mit Moskau träumen. So zum Beispiel der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß, der für den Fall eines...
Heute ist der Tag der Freiheit

Heute ist der Tag der Freiheit

Demokratische Belarus*innen feiern am 25. März die erste Unabhängigkeit von Belarus im Jahr 1918. Noch immer sitzen über 1.200 politische Gefangene unschuldig im Gefängnis, weil sie sich für Demokratie und ein Ende der Lukaschenka-Diktatur in Belarus eingesetzt haben....
Schuldenbremse für Sicherheit und Sondervermögen

Schuldenbremse für Sicherheit und Sondervermögen

Ich werde der Öffnung der Schuldenbremse für Sicherheit und dem Sondervermögen für Infrastruktur & Klima heute zustimmen. Es wäre besser gewesen, in Ruhe vor der Wahl diesen Weg gemeinsam zu gehen. Aber auch jetzt ist es wichtig, dass Deutschland in zentralen...