Zum Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse erklären Chantal Kopf MdB und Daniela Evers MdL: Bundesinnenminister darf Integration nicht torpedieren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat jüngst einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bis zum Jahresende erlassen, etwa für Menschen im Asylverfahren oder Geflüchtete aus der Ukraine. Die Entscheidung stößt auf breite Empörung....

EU-Mercosur Abkommen vorläufig in Kraft setzen

Angesichts der geopolitischen Lage muss die EU mit anderen Ländern, die Interesse an Regeln und verlässlicher Kooperation haben, Bündnisse schließen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die EU-Kommission den Handelsteil des EU-Mercosur-Abkommens jetzt vorläufig in...