Aufbruch für den Binnenmarkt statt AfD-Mottenkiste!

Rede zur Regierungserklärung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Aufgabe in diesem Schicksalsjahr ist der Schutz der Demokratie. Genau darum geht es im Kern bei den Themen des Europäischen Rats. Es geht darum, die Demokratie in ganz Europa zu...
Deutsch-Polnische Freundschaft vertiefen!

Deutsch-Polnische Freundschaft vertiefen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Polen haben sich im Oktober letzten Jahres für einen politischen Neuanfang entschieden. Als Demokratin habe ich mich gefreut, und als Europäerin habe ich aufgeatmet. Auch in unseren...
Schluss mit dem Kabelsalat!

Schluss mit dem Kabelsalat!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter dem sperrigen Begriff „Änderung des Funkanlagengesetzes“ verbirgt sich ein Vorhaben, das das Leben von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und der ganzen EU künftig deutlich leichter machen...
5 Jahre Vertrag von Aachen!

5 Jahre Vertrag von Aachen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesaußenministerin! Erst im vergangenen Jahr durften wir das 60-jährige Bestehen des Élysée-Vertrags feiern – ein Vertrag, den Bundeskanzler Adenauer und Präsident de Gaulle nach den Abgründen des...