Die Grüne Europakonferenz zu EU-Erweiterung, Reformen und Rechtsstaatlichkeit am 15.3. war ein voller Erfolg. Rund 170 Teilnehmer*innen aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft waren ins Paul-Löbe-Haus gekommen, um sich die europapolitischen Reden unserer Außenministerin Annalena Baerbock und der stv. Ministerpräsidentin der Republik Moldau, Cristina Gherasimov, anzuhören. Dem Publikum wurde dabei ganz deutlich und aus erster Hand vor Augen geführt, wie wichtig die umfassende Unterstützung der Ukraine und der Republik Moldau angesichts der russischen Aggression ist.
In drei verschiedenen Workshops erörterten wir, wie wir das Fundament der EU – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – schützen können, wie wir neuen Schwung in die Erweiterungspolitik bringen und die EU mithilfe von Reformen fit für die Erweiterung machen können. Mein herzlicher Dank gilt Dr. Thu Nguyen, der stv. Direktorin des Jacques Delors Centre, die mit ihrer Expertise den von mir moderierten Workshop zu den parlamentarischen Antworten für mehr Handlungsfähigkeit der EU begleitet hat.
Mit einer Zusammenfassung der drei Workshops leitete ich über in eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion mit Jean Asselborn, dem ehem. Außenminister des Großherzogtums Luxemburg, mit Janusz Reiter, dem ehem. Polnischen Botschafter in 🇩🇪, unserer Europastaatsministerin Anna Luehrmann, mit Terry Reintke, der Co-Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, sowie Toni Hofreiter, dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses im Bundestag. Die Diskussion bildete einen gelungenen Abschluss dieses ergebnisreichen europapolitischen Nachmittags im Bundestag.
Ich danke allen, die gekommen sind, um mit uns über die nächsten Schritte im EU-Erweiterungsprozess zu diskutieren, die kritische Fragen gestellt und uns neue Anregungen für Lösungsansätze und weitere Debatten im parlamentarischen Betrieb gegeben haben! Es macht Hoffnung, zu sehen, dass Europa so viele Menschen bewegt und das zivilgesellschaftliche Interesse an Fragen der Erweiterung, der Reformen und der europäischen Grundwerte so lebhaft ist!
