Rede zur Regierungserklärung

Rede zur Regierungserklärung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Aufgabe in diesem Schicksalsjahr ist der Schutz der Demokratie. Genau darum geht es im Kern bei den Themen des Europäischen Rats. Es geht darum, die Demokratie in ganz Europa zu...
Schluss mit dem Kabelsalat!

Schluss mit dem Kabelsalat!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter dem sperrigen Begriff „Änderung des Funkanlagengesetzes“ verbirgt sich ein Vorhaben, das das Leben von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und der ganzen EU künftig deutlich leichter machen...
5 Jahre Vertrag von Aachen!

5 Jahre Vertrag von Aachen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesaußenministerin! Erst im vergangenen Jahr durften wir das 60-jährige Bestehen des Élysée-Vertrags feiern – ein Vertrag, den Bundeskanzler Adenauer und Präsident de Gaulle nach den Abgründen des...
Rede zum Europäischen Vereinsrecht

Rede zum Europäischen Vereinsrecht

Information: Diese Rede wurde „zu Protokoll“ gegeben. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, Reden zu Protokoll zu geben, statt sie im Plenum zu halten, wenn die Plenarsitzung sich sonst bis weit in die Nacht ziehen sollte. ———- Sehr...