REDEN

Beschaffungsmaßnahmen Bundeswehr

Eine gut ausgestattete Bundeswehr, die für die Landes- und Bündnisverteidigung gut gerüstet ist, ist eine zwingende Notwendigkeit in diesen Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Im Zweifel muss die Bundeswehr schnell einsatzbereit sein, um unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie umfassend zu verteidigen.

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Europawahlrecht: Die Ratifizierung des Direktwahlakts von 2018

https://www.youtube.com/watch?v=0xW-rPbHE-0 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen haben wir hier unsere Stellungnahme zur Reform des europäischen Wahlrechts beschlossen, in der wir unter anderem die Einführung transnationaler...

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Rede zur Europäischen Wahlrechtsreform

Ein wichtiger Schritt ist geschafft: Der Bundestag hat gestern einen Antrag beschlossen, in dem wir transnationale Listen und das Spitzenkandidat*innenprinzip bei Europawahlen fordern! Diese Stellungnahme der Ampelfraktionen habe ich über Monate mit meinen Kollegen Jörg Nürnberger, Valentin Abel, Axel Schäfer und Till Steffen verhandelt. Nun ist der Text im Plenum beschlossen und ich konnte in meiner Rede nochmal erklären, welche Ziele wir damit gemeinsam verfolgen:

Mit der Stellungnahme bringen wir uns aktiv in die Gestaltung der europäischen Demokratie ein! Oft merkt man bei Europawahlen eher am Rande, dass das EUROPÄISCHE Parlament gewählt wird, die Themen und Kandidat*innen sind überwiegend die national bekannten Inhalte und Gesichter. Das wollen wir ändern: Das Spitzenkandidat*innenprinzip und transnationale Listen würden die Europawahl erlebbarer und sichtbarer machen und die demokratische Legitimation von Spitzenjobs in der EU wie das Amt der Kommissionspräsident*in stärken. Damit greifen wir gleichzeitig eine Forderung aus der Konferenz zur Zukunft Europas auf.
Unsere Stellungnahme gibt der Bundesregierung ein starkes Mandat für die Verhandlungen auf EU-Ebene und ist gleichzeitig ein starkes Signal an Parlamentarier*innen in anderen Mitgliedstaaten, die sich für ein progressiveres europäisches Wahlrecht einsetzen!

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Rede zur Reform des Europäischen Wahlrechts

In meiner Rede zu einem Antrag der AfD-Fraktion habe ich unterstrichen, wie wichtig die EU gerade für unsere Souveränität ist. Angesichts ökonomischer Abhängigkeiten, geostrategischer Bedrohungen und von Angriffen auf die Demokratie von innen wie von außen wird es ohne vertiefte europäische Zusammenarbeit nicht gehen.

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BÜRO BERLIN

Chantal Kopf MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Ansprechpersonen für Europathemen: Julina Mintel, Hatim Shehata

 

Hatim Shehata

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Schwerpunkte: Europapolitik, insb. Handelspolitik, Frankreich

030 227 77589

chantal.kopf.ma06
@bundestag.de

Julina Mintel

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Schwerpunkte: Europapolitik, insb. Rechtsstaatlichkeit und EU-Institutionen

030 227 77588

chantal.kopf.ma04
@bundestag.de