Beschaffungsmaßnahmen Bundeswehr

Beschaffungsmaßnahmen Bundeswehr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!   Eine gut ausgestattete Bundeswehr, die für die Landes- und Bündnisverteidigung gut gerüstet ist, ist eine zwingende Notwendigkeit in diesen Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Im...
Rede zur Europäischen Wahlrechtsreform

Rede zur Europäischen Wahlrechtsreform

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!   Heute bringen wir uns als Deutscher Bundestag aktiv in die Gestaltung der europäischen Demokratie ein. Heute beschließen wir unsere Stellungnahme zur Reform des europäischen Wahlrechts. Unser Ziel:...
Rede zur Reform des Europäischen Wahlrechts

Rede zur Reform des Europäischen Wahlrechts

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transnationale Listen, Spitzenkandidatenprinzip, Direktwahlakt – das klingt alles sehr technisch. Worum geht es hier also, und worum geht es in dieser Stellungnahme der Ampel? Das Europäische...
Rede: Souveränität Deutschlands in der EU

Rede: Souveränität Deutschlands in der EU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag von der rechten Seite des Hauses zeugt von einem rückwärtsgewandten und realitätsfernen Verständnis der EU und vor allem von einem fehlenden Verständnis von der Bedeutung der EU...