Schluss mit dem Kabelsalat!

Schluss mit dem Kabelsalat!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter dem sperrigen Begriff „Änderung des Funkanlagengesetzes“ verbirgt sich ein Vorhaben, das das Leben von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und der ganzen EU künftig deutlich leichter machen...
5 Jahre Vertrag von Aachen!

5 Jahre Vertrag von Aachen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesaußenministerin! Erst im vergangenen Jahr durften wir das 60-jährige Bestehen des Élysée-Vertrags feiern – ein Vertrag, den Bundeskanzler Adenauer und Präsident de Gaulle nach den Abgründen des...
Wahlmanipulation in Serbien

Wahlmanipulation in Serbien

Nach den Parlaments- und Lokalwahlen in Serbien steht leider fest, dass Vieles nicht mit rechten Dingen zuging. Wahlbeobachter*innen, wie mein Kollege Boris Mijatovic, die am 17. Dezember 2023 vor Ort waren (ein großer Dank für den wichtigen Einsatz!) berichten von...